Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen werden. Auch wenn wir uns nicht als unfehlbar betrachten, haben wir festgestellt, dass der Entwurf in der gebotenen Eile einige Schwächen aufweist.
Aus unserer Sicht ist eine so kurzfristige Umsetzung des Gesetzes kaum realistisch. Ein frühzeitiger Konsens hätte einige Herausforderungen verhindern können und den aktuellen Zeitdruck deutlich reduziert.
Trotzdem betrachten wir den vorliegenden Gesetzesentwurf als einen wichtigen ersten Schritt.
Nach genauer Analyse haben wir jedoch Lücken identifiziert. Um diese zu schließen, haben wir ein eigenes Konzeptpapier erarbeitet.
Unser Konzeptpapier zielt darauf ab, den Einfluss des Bundestages auf das Bundesverfassungsgericht zu begrenzen. Dies dient nicht nur dem Schutz des Gerichts und des Bundestages selbst, sondern soll auch sicherstellen, dass rechtsextreme Parteien keine Möglichkeit erhalten, die Institutionen unserer Demokratie zu missbrauchen. Die Sicherung der Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts ist essenziell, um die Demokratie langfristig vor Angriffen von innen zu bewahren.
Lest dazu das Analysepapier.
Wir laden euch herzlich ein, unsere Papiere einzusehen und uns euer Feedback, insbesondere aus verfassungsrechtlicher Perspektive, zukommen zu lassen. Die Expertise von Verfassungsrechtlern ist uns dabei besonders wichtig.
Gleichzeitig bitten wir euch, unsere Petition weiterhin zu unterstützen. Unterschreibt und teilt sie, um gemeinsam ein starkes Signal zu setzen!
Im Unterschied zu anderen Akteuren fokussieren wir uns nicht ausschließlich auf die Petition. Unser Anliegen ist der umfassende Schutz der Demokratie, weshalb wir uns aktiv in den Prozess zur Sicherung demokratischer Strukturen einbringen.
Sollte die Zivilgesellschaft und die Politik nicht entschlossen genug sein, ein Verbot der AfD durchzusetzen, was offensichtlich der Fall ist, sehen wir es als notwendig an, alternative Ansätze zu entwickeln und voranzutreiben.
Link zur Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hier unsere Papiere:
Konzeptpapier:https://afdexit.de/wp-content/uploads/2024/12/Konzeptpapier-Effektiver-Schutz-des-Bundesverfassungsgerichts.pdf
Analysepapier: https://afdexit.de/wp-content/uploads/2024/12/Analysepapier.pdf.pdf
Hinweis:
Unsere Papiere liegen der Politik aktuell noch nicht vor und sind daher nicht als finale Version zu betrachten. Sie unterliegen unabhängig von der Überstellung an die Politik dem Urheberrecht, da sie unser geistiges Eigentum darstellen. Eine Nutzung oder Weitergabe der Dokumente ist gestattet, sofern unsere Autorenschaft genannt, ein entsprechender Link gesetzt wird und die Dokumente ausdrücklich als nicht finale Version gekennzeichnet sind
–Das Petitionsteam–
Entdecke mehr von AfDexit - AfD Verbot- Jetzt!
Subscribe to get the latest posts sent to your email.